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Stellungnahmen zur Reisefähigkeit von Asylbewerbern

Eine Information des Gesundheitsamtes Nürnberg

        Eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung im Rahmen des         Abschiebeverfahrens/abgelehnte Asylbewerber

·         wird durch den behandelnden Arzt/die behandelnde Ärztin ausgestellt.

·         muss durch den Betroffenen der zuständigen Behörde – dem städtischen Ausländeramt EP oder der zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken ZAB, siehe Bescheid -  i.d.R. innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des negativen Bescheides durch BAMF vorgelegt werden. (Falls eine Klage gegen eine Abschiebung oder unterlassene Verlängerung der Duldung erfolgt, gibt es keine Fristen für die Vorlage von qualifizierten ärztlichen Bescheinigungen).

·         EP oder ZAB entscheidet dann auf dieser Grundlage, ob eine Begutachtung hinsichtlich der Reisefähigkeit beauftragt wird.

·         Die wesentlichsten Anforderungen an eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung gemäß Asylpaket II, Beispiel PTBS, sind:

o   Beschreibung der tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist (persönliche Untersuchung, vorgelegte (fach)ärztliche Unterlagen ..), ebenso der

o   Methode der Tatsachenerhebung (Exploration, Tests, körp. Untersuchung ..)

o   Symptome: Wie äußert sich die PTBS (Leitlinie- Kardinalsymptome, Checklistenfragen ..) ? Welche Risiken sind daraus abzuleiten? Des Weiteren ->

o   Welche Beschwerden schildert der/die Betroffene ganz konkret im Detail?

o   Herausarbeiten des konkreten traumatischen Ereignisses/der Ereignisse

o   Welche Angaben macht er/sie zu Fluchtgründen und Gewalterlebnissen?

o   Falls traumatisierende Ereignisse geltend gemacht werden, diese aber erst nach ablehnendem Bescheid zur Sprache kommen, Erklärung für dieses Verhalten des Betroffenen

o   Liegen ggf. fremdanamnestische Daten vor?

o   Seit wann ist der/die Betroffene in Behandlung? Wann wurde sie/er zuletzt ambulant untersucht?

o   Wie war der bisheriger Behandlungsverlauf

o   Eigener Befund

o   Können die Angaben durch die erhobenen Befunde bestätigt werden?

o   Diagnose ggf. Differenzialdiagnose ICD 10

o   Schweregrad der Erkrankung

o   weitere Behandlungsbedürftigkeit und Prognose

o   Prognostische Einschätzung, wie sich eine erzwungene Rückkehr in das Herkunftsland auf die gesundheitlichen Störungen voraussichtlich auswirken wird.

o   Wird Suizidgefahr gesehen, so sollte dies mit Äußerungen des Patienten .. belegt werden

o   Es muss gegebenenfalls formuliert werden, ob die Gefahr erheblich ist: das ist der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand im Zielstaat wesentlich oder lebensbedrohlich verschlechtern würde.

o   Es muss gegebenenfalls beschrieben werden, ob die Gefahr einer Aktualisierung und eines Impulsdurchbruches bei Eigen- oder Fremdgefährdung bis hin zum Suizid besteht. Im Einzelfall muss qualifiziert beurteilt werden, ob das Ausmaß der Belastung durch eine Abschiebung die verminderte Belastbarkeit der Person durch die Krankheit deutlich überschreitet.

Erfüllt eine Bescheinigung die o.g. Kriterien nicht, so wird diese durch die zuständigen Behörden i.d.R. nicht akzeptiert (also z.B die reine Feststellung, dass sich Herr/Frau seit .. in Behandlung befindet und .. ICD10 vorliegt).

        Gutachten zur Beurteilung der Reisefähigkeit

·         wird erst durchgeführt, wenn ein Auftrag der zuständigen Behörde EP oder ZAB an das zuständige Gesundheitsamt ergangen ist.

·         Für die Begutachtung zuständig ist stets das Gesundheitsamt, in dessen Zuständigkeit der Klient/die Klientin wohnt.     

                Stand 05/2018
                Für tel. Rückfragen: Fr. Dr. Günther, Tel. 0911-231-2427